Bergbauvertrag in Panama für verfassungswidrig erklärt

Bild: (c) pexels.com/Vlad Chețan

Das höchste Gericht Panamas hat kürzlich entschieden, dass das umstrittene Bergbaugesetz und das damit verbundene Projekt Cobre Panama verfassungswidrig seien. Das Gesetz ermöglichte die Verlängerung der Konzession für den Betrieb des größten Tagebaus Mittelamerikas. Ein Vertrag wurde im August von Präsident Laurentino Cortizoa und einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens First Quantum Minerals unterzeichnet. Der Vertrag gewährte dem Unternehmen das Recht, Kupfer im Tagebau für mindestens 20 Jahre abzubauen, mit einem weiteren Verlängerungsangebot um 20 Jahre.

Seit Oktober kommt es täglich zu gewalttätigen Protesten und Straßenblockaden gegen die Entscheidung der Regierung zur Konzession. Eine solche Gewalt hat das Land seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Manuel Antonio Noriega im Jahr 1989 nicht mehr erlebt. Vier Demonstranten wurden getötet und Branchenverbänden zufolge erlitten die Sektoren Landwirtschaft, Handel und Tourismus Verluste von mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar. Die Tausenden Demonstranten befürchten die Umweltauswirkungen des Kupferabbaus und halten die Vertragsbedingungen für Panama für ungünstig.

Nach einer viertägigen Beratung kamen die neun Richter zu einer einstimmigen Entscheidung und ihr Urteil wurde nach der Verkündung auf der Straße gefeiert. Präsident Laurentino Cortizo sagte, er werde die Entscheidung des Gerichts respektieren. Die vorübergehende Schließung des Bergwerks wird erfolgen, sobald die Entscheidung schriftlich vorliegt.

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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/panama-minenkonzession-urteil-100.html

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Author: Sylvia Jacobs

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