Gesetze gegen häusliche Gewalt geändert in Bulgarien

Bild: (c) Alexandar Detev/DW

Nach Tausenden öffentlichen Demonstrationen in vielen Städten Bulgariens werden härtere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt durchgesetzt. Das Parlament verabschiedete eine Änderung des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt, nachdem grausame Fälle von Misshandlung von Frauen bekannt wurden. Die Änderung soll nicht nur verheiratete Paare, sondern auch Partner umfassen, die eine „intime Beziehung“ führen und unter einem Dach leben. Als intime und sexuelle Beziehung gilt eine mindestens 60 Tage dauernde Beziehung zwischen „männlichen und weiblichen Personen“. Auch die Haftstrafen für Gewalttäter werden von sechs auf acht Jahre erhöht.

Zu den Protesten kam es nach dem brutalen Angriff auf eine junge 18-jährige Frau, die von ihrem missbräuchlichen Ex-Freund hundertmal erstochen wurde. Das mit dem Fall befasste Gericht nahm die 26-Jährige nicht fest und bezeichnete die Verletzungen der Frau als „geringfügig“. Offiziellen Berichten zufolge wurden zwischen Januar und April 2023 in Bulgarien elf Frauen von ihnen nahestehenden Männern getötet. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Zahl viel höher liegt, da viele der Fälle nicht gemeldet werden.

Die Länder, die Teil der Istanbul-Konvention des Europarats sind, versuchen, durch die Strafverfolgung von Gewalttätern einen besseren Schutz für Frauen und Mädchen zu gewährleisten. Auch Migrantinnen und asylsuchende Frauen werden in die Schutzmaßnahmen einbezogen. Bulgarien hat die Konvention nicht ratifiziert und 2018 entschied das Verfassungsgericht in Sofia, dass dieses internationale Abkommen gegen die bulgarische Verfassung verstößt.

Bild: (c) Alexandar Detev/DW

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Author: Sylvia Jacobs

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