Parlamentarier in Brüssel stimmen in einer Ausschusssitzung dagegen, dass Erdgas und Atomkraft als klimafreundlich gelten darf. Sprachen sich die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses mehrheitlich gegen die Aufnahme von Gas- und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aus. Sie votierten damit gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Investitionen in Gas und Atomkraft künftig als nachhaltig gelten sollen.
Die EU-Kommission schlug Gas und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen, mit der Milliardeninvestitionen in »grüne« Energien angekurbelt werden sollen. Mit der Taxonomie sollen Finanzströme gezielt in nachhaltige Technologien fließen. Demnach könnten Gelder von Investoren als »grün« gelabelt werden, wenn sie etwa in den Neubau von Atomkraft- oder neue Gaskraftwerke fließen. Während die Bundesregierung den Vorschlag noch vor einigen Monaten befürwortete, ist sie mittlerweile dagegen.
Den größten Nutzen von der Verordnung dürfte Frankreich haben. Das Land hat einen alternden Atomkraftpark von insgesamt 56 Reaktoren. Deren Modernisierung ist teuer. Das ist einer der Gründe für die Vehemenz, mit der Frankreich für die Einstufung von Atomkraft als »grüne« Technologie kämpft.
Die zwei Ausschüsse entschieden sich mit einer Mehrheit von 76 gegen 62 Stimmen für eine Resolution, die sich gegen das grüne Label für Gas und Atom ausspricht. Das gesamte Parlament soll Anfang Juli über die Entschließung abstimmen. Dort müssen mindestens die Hälfte der mehr als 700 Parlamentarier gegen den Kommissionsvorschlag stimmen. Lehnt das Parlament die Regelung allerdings ab, tritt sie nicht in Kraft.
