EU ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten

Bild: (c) pexels.com/Wolfgang Weiser

Die EU hat den Energiecharta-Vertrag verlassen, was bedeutet, dass bestimmte Sonderklagerechte für fossile Konzerne wegfallen. Deutschland war schon früher ausgestiegen, und jetzt folgt die EU. Der Vertrag wurde 1994 geschlossen, um Investitionen in die Energieversorgung zu fördern, wurde aber von Klimaschützern kritisiert. Energiekonzerne haben ihn genutzt, um Staaten zu verklagen, zum Beispiel Deutschland wegen des Atomausstiegs. Auch die Niederlande wurden strafrechtlich verfolgt, weil sie die Nutzung von Kohle eingestellt hatten. Jetzt wird dieser Praxis ein Ende gesetzt.

Das Europaparlament hat den Ausstieg unterstützt, was als positiv für die angesehen wird. Doch es gibt Bedenken, dass neue Handelsabkommen ähnliche Klagebefugnisse enthalten könnten. Es gibt immer noch viele Investitionsschutzabkommen mit ähnlichen Regelungen, aber es wird angestrebt, dass alle EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Deutschland ist bereits ausgestiegen, nachdem der Energiekonzern Vattenfall Schadenersatz wegen des Atomausstiegs gefordert hatte. Die Frage bleibt, ob die Energiewende nun beschleunigt wird. Es wird erwartet, dass allein Deutschland bis 2045 rund 1,1 Billionen Euro kosten wird, um die Klimaneutralität zu erreichen, aber die finanziellen Mittel sind begrenzt, sowohl in Deutschland als auch in der EU.

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https://taz.de/Austritt-aus-umstrittenem-Abkommen/!6006641

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Author: Sylvia Jacobs

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